18.November: Stellungnahme der Proponent:innen

Nach der Sitzung im Sozialausschuss wurde den Proponent:innen das Protokoll dieser Sitzung zugesandt und sie wurden eingeladen, dazu Stellung zu nehmen. Am 18. November wurde diese Stellungnahme ausgearbeitet und an das Parlament geschickt.

Am 1. Februar wurde das Thema wieder m Plenum diskutiert. Leider wurden nur die skeptischen Argumente der Parteien bzw. ihrer "Experten" wiederholt, nicht die Argumente der Proponent:innen  bzw. die Stellungnahme. (Link zur Mediathek des Parlements) Einzig die Idee eines Bürgerrates (für die Weiterentwicklung des Sozialsystems) wurde positiv aufgenommen, aber nicht konkretisiert.

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