Pressemitteilung

Klimabonus – Einstieg ins Bedingungslose Grundeinkommen?

Klimabonus ist „game changer“ und „Wohltat für alle“

Nun hat also die Auszahlung des Klimabonus 2023 begonnen. ALLE Menschen in Österreich erhalten diesen Klimabonus - auch Reiche, auch Kinder, auch Nicht-Staatsbürger*innen. Das Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt und der Verein zur Förderung der Grundeinkommensidee begrüßen den Klimabonus ausdrücklich: „Der Klimabonus ist ein „gamechanger“, der einem Einstieg ins bedingungslose Grundeinkommen gleichkommt – das bisher Denkunmögliche ist möglich geworden. Da gibt es viel Ähnlichkeit: Drei von vier Merkmalen des Grundeinkommens decken sich mit dem Klimabonus: Universalität (erhalten alle), Individualität (erhält die Person, nicht der Haushalt) und Bedingungslosigkeit (ohne Gegenleistungen). Die Existenz und die Teilhabe sichert der Klimabonus freilich nicht.“

Das werde auch auf der Webseite www.klimabonus.at deutlich, wo es heißt:

Mit der Ökosozialen Steuerreform hat klimaschädliches CO2 (Kohlendioxid) einen Preis bekommen und klimaschädliches Verhalten teurer gemacht.

Um die Preiserhöhungen auszugleichen, fließt das zusätzliche Geld aus der CO2-Bepreisung direkt an die Menschen zurück: in Form des Klimabonus. In den kommenden Jahren steigt der CO2-Preis und damit auch der Klimabonus. Aber ab jetzt gilt: Wer auf klimafreundliches Verhalten setzt, dem bleibt mehr vom Klimabonus im Geldbörsel.

Der Klimabonus wird jährlich ausbezahlt und geht an alle Menschen, die ihren Hauptwohnsitz mindestens sechs Monate im Anspruchsjahr in Österreich haben: Erwachsene genauso wie Kinder – unabhängig von Herkunft und Staatsbürgerschaft. Nicht-österreichische Staatsbürger:innen benötigen einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus (gem KliBG §2).


„Der Klimabonus geht – wenngleich noch im kleinen Umfang – in eine Richtung, die Grundeinkommens-Aktivist*innen seit Langem fordern: Einkommen für alle“, so das Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt. Zur Finanzierung des Grundeinkommens gebe es verschiedene Möglichkeiten, u.a. wurde seit Jahren die Einführung einer CO2-Steuer als Teil der Finanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens vorgeschlagen.

„Nun haben wir die CO2-Steuer. Wer aufgrund eines aufwändigen Lebensstils viel CO2 verbraucht, wird mit den 110 € (oder je nach Wohnort bis zu 220 €) die Mehrkosten nicht abdecken können und zahlt mehr in den Topf.“, so das Netzwerk. „Wer aber wenig CO2 verbraucht, hat u.U. mit dem Klimabonus vielleicht auch mehr, als er/sie durch die CO2-Steuer bezahlt.“

Mit dem Klimabonus werde also das ausbezahlt – und zwar relativ egalitär an alle -, was hauptsächlich die Vermögenden und Besserverdienenden wegen ihres höheren CO2-Ausstoßes einzahlen. „Der Klimabonus ist eine Wohltat für alle!“, so das Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt. Die Vorschläge für das Grundeinkommen gingen einen ähnlichen Weg: „Wir wollen den Menschen geben, was ihnen als Menschenrecht zusteht und fordern es von denjenigen ein, die mehr vermögen. Über 80% der Bevölkerung hätten mit einem bedingungslosen Grundeinkommen insgesamt damit „mehr im Geldbörsel“

Neue Bücher zum Grundeinkommen

Im Herbst gibt es wieder einige Neuerscheinungen am Buchmarkt, bei denen Mitglieder des Netzwerks Grundeinkommens beteiligt waren:

Bedingungsloses Grundeinkommen in der Debatte (Band 1)

Arbeit braucht Grundeinkommen - Theologische und philosophische Betrachtungen 

von Nikolaus Dimmel (Herausgeber), Karl A. Immervoll (Herausgeber)

pro mente edition (5. September 2023)
ISBN 978-3902724908

Bedingungsloses Grundeinkommen in der Debatte - Band 2

Von Heidenreichstein nach Marienthal

von Nikolaus Dimmel (Herausgeber), Karl A. Immervoll (Herausgeber)

pro mente edition (5. September 2023)
ISBN ‎ 978-3902724915



Überlegungen zum Grundeinkommen - Band 6

Wie christlich ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen?

von Paul J. Ettl (Herausgeber), Verein "Das Grundeinkommen" (Herausgeber), Verein "Friedensakademie Linz" (Herausgeber), Markus Schlagnitweit (Autor), Franz Segbers (Autor), Ina Praetorius (Autor), Ferdinand Kaineder (Autor), Silke Niemeyer (Autor) 

‎ BoD – Books on Demand (20. September 2023)
Taschenbuch ‏ : ‎ 120 Seiten ISBN 978-3757830205
eBook:

Symposium "André Gorz – Zur Aktualität seines Denkens"

Mittwoch, 12. Juli 2023,
TU Campus Gußhaus, 1040 Wien

Programm
  • Ronald Blaschke (Frankfurt): „Vergesellschaftung jenseits der Lohnarbeit – Denkbewegungen mit André Gorz“
  • Carolin Lehberger (Saarbrücken): Politische Alternativen entwickeln?! Die Idee von André Gorz für ein neues Arbeitszeitmodell
  • Arno Munster (Nizza): Ökosozialismus oder Barbarei? André Gorz‘ Utopie einer post-kapitalistischen ökologischen und selbstbestimmten alternativen Gesellschaft“
  • Moderation: Margit Appel

Die Veranstaltung des Club of Vienna im Kooperation mit dem „Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – BIEN Austria“ . 

--> Link zu den Videos

18.November: Stellungnahme der Proponent:innen

Nach der Sitzung im Sozialausschuss wurde den Proponent:innen das Protokoll dieser Sitzung zugesandt und sie wurden eingeladen, dazu Stellung zu nehmen. Am 18. November wurde diese Stellungnahme ausgearbeitet und an das Parlament geschickt.

Am 1. Februar wurde das Thema wieder m Plenum diskutiert. Leider wurden nur die skeptischen Argumente der Parteien bzw. ihrer "Experten" wiederholt, nicht die Argumente der Proponent:innen  bzw. die Stellungnahme. (Link zur Mediathek des Parlements) Einzig die Idee eines Bürgerrates (für die Weiterentwicklung des Sozialsystems) wurde positiv aufgenommen, aber nicht konkretisiert.


In der erwähnten Stellungnahme der Proponent:innen  wurden die wichtigsten Diskussionsthemen in vier Punkten zusammengefasst und  kommentiert:
  1. Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) soll keineswegs den Sozialstaat abschaffen, sondern ihn weiterentwickeln. So ist es selbstverständlich, dass mit dem BGE besondere Bedürfnisse (z.B. von Behinderten) NICHT abgedeckt sind und Sozialversicherung und Pensionen davon NICHT betroffen sind. Ein BGE soll Mindestsicherung, Notstandshilfe, Pensionsausgleichszahlung und Familienbeihilfe ersetzen und damit Verwaltung vereinfachen.

    Das Bildungssystem und das Gesundheitssystem sollen davon also ebenso wenig nachteilig betroffen sein wie die Infrastruktur (öffentlicher Verkehr, Wasser, Energie, Wohnen etc.).

    Aussagen und Befürchtungen diesbezüglich kamen von u.a. von Mag. Dr. Rolf Gleißner, Mag. Hanno Lorenz und Mag.a Verena Nussbaum.

  2. In der Diskussion wurden mehrmals Bedenken geäußert, dass die ungleiche Verteilung der Care-Arbeit zwischen den Geschlechtern durch ein BGE weiter zementiert würde. Tatsächlich würde ein BGE dazu beitragen, dass Frauen generell - vor allem wirtschaftlich - unabhängiger würden und eine ganz andere Verhandlungsposition in Partnerschaften gegeben wäre.Losgelöst vom BGE muss das Ziel „gleicher Lohn bei gleicher Arbeit für alle Geschlechter“ in der Erwerbsarbeit natürlich weiter verfolgt werden.

  3. Alle Fraktionen sind der Meinung, dass ein BGE nicht finanzierbar sei. Diverse Modellrechnungen zeigen allerdings, dass es sehr wohl möglich ist, das BGE in Österreich im Budget abzubilden. Die Abqualifizierung eines BGE als „Gießkannensystem“ ist insofern falsch, da in den meisten Modellen Besserverdienende durch höhere Besteuerung ihren Beitrag leisten werden.

    In einigen Modellen liegt der Grenzwert bei einem monatlichen Erwerbseinkommen bei Brutto Euro 5.000. Ab dieser Höhe werden die Bezieher:innen mehr Steuern zahlen, als sie durch das BGE erhalten. Im Gegensatz zum in der Sitzung erwähnten Klimabonus, der tatsächlich mit der „Gießkanne“ ausgeschüttet wurde, ist das BGE in diesen Modellen kein Zuverdienst für alle. Das BGE ist ein deutlicher Beitrag zur Umverteilung von oben nach unten und stärkt dadurch den sozialen Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft.

  4. Das BGE ist keine „einfache“ Lösung, wie es Karl Öllinger ausgedrückt hat. Daher schlagen wir im Volksbegehren ja auch vor, dass „über Höhe, Finanzierung und Umsetzung nach einem Prozess, an dem die Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt ist“ gesprochen werden soll. In diese Richtung geht auch unser Vorschlag für einen Bürger:innen-Rat.

[...]

Wir bedanken uns ausdrücklich für die wertschätzende Diskussion, die inhaltlich weiterführenden Impulse und auch für einige, dem Bedingungslosen Grundeinkommen wohlwollend gesinnten Beiträge. Wir werden weiter mit den Abgeordneten und Experten im Gespräch bleiben.

Allgemein konnten wir in der Sitzung feststellen, dass die Angst vor bedeutenden Veränderungen bei den Abgeordneten tief sitzt. Paradigmenwechsel und die Arbeit an langfristigen Lösungen werden zugunsten des Erhalts des Status Quo bzw. einer Politik der kleinen Schritte verhindert. Uns ist klar, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Österreich „nach dem Zeitalter der liberalen Grundrechte (im 18. Jhdt.), dem Zeitalter der politischen Grundrechte (im 19. Jhdt.) und dem Zeitalter der sozialen Grundrechte (im 20. Jhdt.) ein neues Zeitalter der ökonomischen Grundrechte im 21. Jhdt.“ (Zitat Dr.in Elisabeth Dreer, JKU) einläuten und große gesellschaftliche Veränderungen anstoßen würde. Wir glauben nach wie vor, dass das BGE eine große Chance wäre, den notwendigen Entwicklungen und Maßnahmen (Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Demokratie, sozialen Frieden, Armutsbekämpfung, ...) die richtige Richtung zu geben.



3. November: 2 Stunden BGE-Diskussion im Parlament

Am 3. November fand eine Sitzung des Sozialausschusses im Parlament statt, bei der das Volksbegehren Grundeinkommen diskutiert wurde. Von Seiten der Aktivisten für das Volksbegehren waren Klaus Sambor, Roswitha Minardi und Ingrid Farag am Podium.

 

20. Oktober: Grundeinkommens-Diskussion in der Martin-Luther-Kirche in Linz


Anlässlich des 75-Jahrjubiläums veranstaltete die Stadtdiakonie Linz am 20. Oktober 2022 einen Diskussionsabend zum Thema:

Grundeinkommen - existenzielle Absicherung für alle! Utopie oder realistische Alternative?

Es diskutierten: Friedrich Schneider (Ökonom, Johannes Kepler Universität Linz), Bernhard Heinzelmaier (Institut für Jugendkulturforschung), Margit Appel (Netzwerk Grundeinko, mmen), Martin Prugger (WKO Oberösterreich), Moderation: Martin Wassermair (Politikredakteur DORFTV)

Aufzeichnung DORFTV in der Linzer Martin-Luther-Kirche:
https://dorftv.at/video/41115

12. Oktober: Grundeinkommen in Katalonien

Das Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt (BIEN Austria) sowie transform! luden zur

PROJEKTVORSTELLUNG und DISKUSSION

Ein Plan zur Einführung eines universellen Grundeinkommens in Katalonien, Für einen starken und ausgebauten Wohlfahrtsstaat für das Katalonien des 21. Jahrhunderts.

Im Namen der katalanische Regionalregierung informierte der Leiter des Organisationsbüros Sergi Raventós über das größte wissenschaftliche Grundeinkommens-Pilotprojekt in Europa, welches von 2022 bis 2026 in Katalonien mit 5000 TeilnehmerInnen durchgeführt wird.

 

Offizielle Webseite des Projekts: rendabasica.gencat.cat